Verantwortliche Stelle

Stadt Salzgitter, Fachdienst Bürgerservice und Ordnung, Joachim-Campe-Str. 6-8,
38226 Salzgitter

E-Mail: buergercenter@stadt.salzgitter.de

Datenschutzbeauftragte/r

Stadt Salzgitter, Datenschutzbeauftragter, Joachim-Campe-Str. 6-8, 38226 Salzgitter,

E-Mail: datenschutz@stadt.salzgitter.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Ausstellung eine eID-Karte erfasst. Die eID-Karte können Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, beantragen. Die eID-Karte-Behörde benötigt u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift für ihre Register und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH.

Die eID-Karte ist kein Ausweispapier im klassischen Sinn, sondern ermöglicht den elektronischen Identitätsnachweis, um eGovernment-Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Zudem kann die eID-Karte zum Vor-Ort-Auslesen zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden verwendet werden. Ihre Beantragung ist freiwillig und ab 16 Jahren möglich.

Ihre Daten unterliegen der Zweckbindung und werden auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit dem eID-Karte-Gesetz (eIDKG) verarbeitet.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn es gesetzlich erforderlich ist.

Es erfolgt eine Datenübermittlung an den Kartenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die in eID-Karte-Registern erfassten personenbezogenen gemäß den  Regelungen in § 19 eIDKG mindestens bis zur Ausstellung einer neuen eID-Karte, höchstens aber bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der eID-Karte, auf die sie sich beziehen, gespeichert

Ihre Betroffenenrechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben
  sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Des Weiteren besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen

Prinzenstr. 5, 30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de