Verantwortliche Stelle

Stadt Salzgitter, Fachdienst Bürgerservice und Ordnung, Neißestr. 203,
38226 Salzgitter

E-Mail: fuehrerscheinstelle@stadt.salzgitter.de

Datenschutzbeauftragte/r

Stadt Salzgitter, Datenschutzbeauftragter, Joachim-Campe-Str. 6-8, 38226 Salzgitter,

E-Mail: datenschutz@stadt.salzgitter.de

Zweck / Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

Die Datenschutzinformation gilt für folgende Anträge auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):

• Erteilung einer Fahrerlaubnis für die in § 6 FeV genannten Fahrerlaubnisklassen
• Erweiterung, Verlängerung sowie Umstellung der Fahrerlaubnis
• Änderung der Angaben auf dem Führerschein
• Eintragung von Schlüsselzahlen
• Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
• Aufhebung der Untersagung zum Führen von Fahrzeugen sowie Neuerteilung
• Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• Begleitetes Fahren ab 17 Jahre sowie ich glaube nicht in Nds.
• Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• Ersatzführerschein

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Diese ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann.

Werden die gesetzlich geforderten persönlichen Daten von Ihnen nicht bereitgestellt, kann Ihrem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht entsprochen werden.

Herkunft der Daten:

Die erhobenen Daten werden auf Grundlage der Anträge, des Ausweisdokumentes sowie des Führerscheins beziehungsweise der gespeicherten Daten in den Fahrerlaubnisregistern übernommen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Daten wird durch Einholen von Auskünften aus dem Melderegister überprüft.

Empfänger von Daten

Die gespeicherten Daten dürfen auf Grundlage diverser gesetzlicher Bestimmungen an andere Stellen beziehungsweise Behörden übermittelt werden:

• Kraftfahrt-Bundesamt
• Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr
• Bundesdruckerei
• Strafverfolgungsbehörden: zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben
• andere Fahrerlaubnisbehörden

Die jeweiligen Empfänger erhalten die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung der Ihnen obliegenden Aufgaben.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden für einen Zeitraum gespeichert, solange Sie Inhaber der Fahrerlaubnis sind. Die Daten werden gelöscht, wenn die zugrunde liegende Fahrerlaubnis ganz oder vollständig erloschen ist oder wenn die amtliche Mitteilung über den Tod des Fahrerlaubnisinhaber eingegangen ist (§ 61 Straßenverkehrsgesetz).

Betroffenenrechte:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

            Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

            Prinzenstraße 5

            30159 Hannover

            Email: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Automatisierte Entscheidungsfindung:

Ein automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling findet nicht statt.