Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen des § 114 Niedersächsisches Schulgesetzes (NSchG) hat die Stadt Salzgitter - als Trägerin der Schülerbeförderung - die in Salzgitter wohnenden Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler von der Wohnung zur Schule und zurück unter zumutbaren Bedingungen zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.
Hat die Stadt Salzgitter einer Beförderung durch die Erziehungsberechtigten zugestimmt, so werden die hierfür notwendigen Aufwendungen in dem in der Schülerbeförderungssatzung festgelegten Umfang erstattet.
Verfahrensablauf
Der Antrag wird durch die Erziehungsberechtigten online gestellt. Durch die Schulverwaltung wird dieser Antrag geprüft und gegebenenfalls ein Bewilligungsbescheid erstellt. Die Auszahlung des Erstattungbetrages wird durch die Schulverwaltung veranlasst.
Voraussetzungen
Die Erstattungspflicht beschränkt sich auf den im Gesetz aufgeführten Personenkreis,welcher grundsätzlich Anspruch auf eine SSZK hätte
Die Erstattungsspflicht besteht nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform bzw. genehmigter Ausnahmen.
Die Mindestentfernung beträgt
a) 2.000 m für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder an Sprachfördermaßnahmen in der Schule teilnehmen sowie für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6.
b) 3.000 m für die übrigen Anspruchsberechtigten.
Welche Fristen muss ich beachten?
Entsprechende Anträge auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen sind bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das abgelaufene Schuljahr zu stellen.
Sollte ich die Erstattung im laufenden Schuljahr in zwei Raten beantragen wollen, muss der erste Antrag zwischen dem 01. und 30. November eingehen, der zweite Antrag frühestens zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien.
Bei einmaliger Auszahlung kann der Antrag fühestens zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien eingereicht werden.
Bearbeitungsdauer
Die Erstattung wird in der Regel innerhalb von 14 Werktagen erfolgen.
Für die ordnungsgemäße Funktion dieser Webseite setzen wir sogenannte Cookies ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Wir setzen Cookies ein, damit unsere Webseite zuverlässig und sicher läuft. Sie sind für den Betrieb unserer Webseite technisch notwendig und können deshalb nicht abgestellt werden (essentielle Cookies).
Des Weiteren sammeln wir über Cookies statistische Daten welche in anonymer Form gespeichert werden. Folgende Daten werden erfasst: IP-Adresse (durch Verkürzen anonymisiert) / zuvor besuchte URL (Referrer, sofern vom Browser übermittelt) / Gerätetyp, Gerätemodell und Marke / Bildschirmauflösung und Farbtiefe / Name und Version des Betriebssystems / Name, Version und Spracheinstellung des Browsers / vom Browser unterstützte Techniken und Formate (z.B. Cookies, Java, Flash, PDF) / Zeitpunkt der Seitenaufrufe / besuchte Links zu anderen Webseiten / besuchte URLs auf dieser Webseite / Art der HTML-Anfragen / Zeitpunkt des ersten Zugriffs / Zeitpunkt des letzten Zugriffs / heruntergeladene Daten / Anzahl der Besuche eines Benutzers / Suchbegriffe interne Suchmaschine / verwendete externe Suchmaschinen / Suchbegriffe externer Suchmaschinen (z.B. Google). Für diese statistischen Erfassungen von Daten benötigen wir Ihre Zustimmung (Einwilligung). Über die beiden unteren Schaltflächen können Sie Ihre Zustimmung geben (rechte Schaltfläche) oder Ihre Zustimmung verweigern (linke Schaltfläche).
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter dem Stichwort „Cookies im Rahmen von Matomo“.
Sollten sie sich bezüglich der statistischen Erhebungen unsicher sein, benutzen Sie bitte die Schaltfläche „Nur mit essentiellen Cookies fortfahren“. Die statistischen Erhebungen können über die Datenschutzerklärung dann jederzeit von Ihnen, falls gewünscht, nachträglich eingeschaltet werden.
