Datenschutzerklärung Elterngeld

Informationen

nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verantwortliche Stelle
Stadt Salzgitter, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, Joachim-Campe-Str. 9-11,
38226 Salzgitter
E-Mail: kinder-jugend-familie@stadt.salzgitter.de

Datenschutzbeauftragte/r
Stadt Salzgitter, Datenschutzbeauftragter, Joachim-Campe-Str. 6-8, 38226 Salzgitter,
E-Mail: datenschutz@stadt.salzgitter.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden/wurden erhoben, um den Antrag auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 35 SGB I, §§ 67-85 a SGB X sowie die Regelungen des BEEG 

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto,
  • die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
  • das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
  • Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
  • die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich.

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Stellen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 69 Abs. 1 SGB X übermittelt. Empfänger können zum Beispiel die Arbeitsverwaltung und/oder die Sozialgerichte sein


Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Drittländer oder internationale Organisation übermittelt.

Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der EU/Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Schweiz vorliegt, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an die jeweiligen Kontaktstellen des anderen Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung für die Dauer der Aufgabenerledigung und im Anschluss für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die Aufgaben sind erfüllt, wenn die Elterngeldzahlungen eingestellt und abschließend beschieden sind und keine Rückforderungen mehr bestehen. In Fällen z. B. der Stundung oder bei anhängigen Gerichtsverfahren kann die Bearbeitung im Anschluss an die Beendigung der Leistungsgewährung noch entsprechend länger andauern.

Ihre Betroffenenrechte
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen ihnen nach der DSGVO folgende  Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben
    sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Des Weiteren besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen
Prinzenstr. 5, 30159 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de