Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Datenerhebung ist notwendig, um der gesetzlich übertragenen Pflicht zur Ausführung des Waffengesetzes (WaffG) nachzukommen und erfolgt nur für diesen Zweck. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung des Antrages und anderer damit in Zusammenhang stehenden waffenrechtlichen Vorgänge nicht möglich.

Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist: Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO in Verbindung mit §§ 43, 44, 44a Waffengesetz (WaffG), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV), der Allgemeinen Vorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) und dem Nationalen Waffenregistergesetz (NWRG).

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Personenbezogenen Daten können im Zuge der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffG und der Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG an für die im Erteilungs- und Beurteilungsprozess relevanten Behörden weitergeleitet werden. Darunter fallen das Nationale Waffenregister (NWR), das Bundeszentralregister (BZR), die Meldebehörde (EMA), das Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV), die zuständigen Polizeidienststellen sowie zuständige Amts- bzw. Fachärzte und Psychologen.

Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Im Falle der Erstellung einer Ausfuhrgenehmigung für Waffen nach § 31 WaffG findet eine Datenübermittlung an Drittländer (außerhalb der EU) statt. Diese Datenübermittlung ist zulässig nach Art. 49 Abs. 1 d) DSGVO.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Gemäß § 44a WaffG gelten für waffenrechtliche Vorgänge Mindestaufbewahrungsfristen. Diese betragen für Waffenherstellungsbücher mindestens 30 Jahre, mindestens 20 Jahre bei waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffenhandelsbüchern und mindestens 5 Jahre im Falle der Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung. Im Weiteren gelten die Aufbewahrungspflichten § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) für übernommene Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher. Entsprechend der Mindestaufbewahrungsfristen werden Ihre Daten gespeichert.

Ihre Betroffenenrechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen ihnen nach der DSGVO folgende  Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben
  sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Des Weiteren besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen

Prinzenstr. 5, 30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht mittels automatisierter Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1,4 DSGVO.